Stop and Go - da blick noch wer durch!

Erstellt 17.02.2010  Kategorien  Politik

Etwas überrascht habe ich heute auf Tagesschau gelesen, daß unser Bundespräsident das Gesetz zur Errichtung von Stopschildern im Internet nun doch unterschrieben hat. Wir erinnern uns: Vor der Bundestagswahl hat das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin der großen Koalition Ursula von der Leyen hohe Wellen im Internet geschlagen. Es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes (Schlagwort: Löschen statt Sperren). Zudem besteht die Gefahr, daß dieses Gesetz, daß sich ja zunächst vornehmlich gegen kinderpornografische Ferkeleien im Netz richtet, schleichenderweise auch auf andere umstrittene Inhalte ausgeweitet wird. Das käme dann auf jedem Fall einer Zensur gleich, die aber laut Grundgesetz verboten ist. Eine Online-Petition gegen dieses Gesetz wurde von über 130000 Menschen unterzeichnet - die bislang erfolgreichste Online-Petition überhaupt. Hat nur offensichtlich nichts gebracht ...

Dann lag das Gesetz jedoch längere Zeit beim Bundespräsidenten auf Eis. Nach der Bundestagswahl war man sich innerhalb der neuen Regierung einig, das nun doch Löschen vor Sperren gelten soll. Dazu muß jetzt allerdings das v.d. Leyen'sche Zugangserschwerungsgesetz zuerst wieder kassiert werden. Bin mal gespannt, was die Bundesregierung da jetzt macht!

 

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