Ein guter Tag für die Freiheitsrechte

Erstellt 02.03.2010  Kategorien  Politik

Heute ist wahrlich ein guter Tag für die Freiheitsrechte in Deutschland! Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatensammlung bei Telekommunikationsunternehmen, die ja seit 2008 in eingeschränkter Form praktiziert wird, als grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Ab sofort dürfen nicht mehr pauschal die Verbindungsdaten gespeichert werden, und alle bislang gespeicherten Daten sind zu löschen.

Zufällig zur gleichen Zeit stecken wir gerade in einer Debatte über Datenschutz, hervorgerufen durch die haarsträubenden Datenschutz-Pannen bei großen deutschen Konzernen sowie der gestiegenen Datensammelwut von Google, Facebook, Twitter & Co. Hier wollten sich ja einige Vertreter aus der Bundesregierung als Wahrer des Datenschutzes hervortun - was angesichts von Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, ELENA und ZugErschwG ziemlich fragwürdig ist.

Leider hat es die Piratenpartei nicht geschafft, sich bei diesem Thema in die öffentliche Debatte einzubringen und mußte das Feld der Bundesregierung überlassen. Haben uns die Medien diesmal gemieden oder ist das den Parteivorsitzenden zuzuschreiben, die ja für die Außendarstellung der Partei verantwortlich sind?

 

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