ZugErschwG: Offener Brief des AK Zensur an die CDU/CSU Bundestagsfraktion

Erstellt 17.03.2010  Kategorien  Politik

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat einen offenen Brief an die CDU/CSU Bundestagsfraktion geschrieben, um dafür zu werben, das ZugErschG, welches ja seit einigen Wochen in Kraft ist, abzuschaffen. Derzeit ist das Gesetz "ausgehebelt", da das BKA per Erlaß dazu angewiesen wurde, die Sperrlisten für die Internet-Provider nicht zu erstellen. Jederzeit könnte jedoch der Erlaß wieder kassiert werden. Am besten, daß Gesetz kommt weg.

Sehr interessant an dem offenen Brief, der hier als PDF angesehen werden kann, ist die Seite 3, die sehr gut die Argumente gegen Internetsperren zusammenfaßt.

 

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