Neu: Stopp-Schilder im Internet

Erstellt 19.06.2009  Kategorien  Politik

Logo BundestagNun ist es doch passiert: Eine Mehrheit im Bundetag hat sich heute (19.06.2009) für das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ausgesprochen. In der Presseerklärung der Bundesregierung wird von einem "klarem gesellschaftlichen Signal für die Rechte der Kinder" gesprochen. Außerdem würde der "Zugang, die Verbreitung und die Besitzverschaffung von kinderpornographischen Inhalten erschwert". Genau das ist in der Vergangenheit aber von vielen Experten bezweifelt worden. Vielmehr würden Perverse, die solch abscheuliches Material handeln ganz andere Vertriebswege nutzen (z.B. Tauschbörsen) und Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt werden.

Leider fehlt mir bei vielen Kritikern der Leyen-Stop(p)schilder eine klare Aussage gegen Kinderpornographie. Definitiv bin ich gegen jegliche Form dieser Schweinerei und begrüße Maßnahmen, effektiv gegen solche Verbrecher vorzugehen! Leider entwickeln sich aber häufig auch Diskussionen zu diesem Thema dahin, daß man entweder Befürworter dieses Gesetzes ist oder Kinderschänder. In diesem Sinne weist BM Ursula von der Leyen auch jede Kritik an dem Gesetz in Richtung Zensur als "zynisch" zurück.

Stopp-Schild

Trotzdem habe ich große Bauchschmerzen bei diesem Gesetz! Angst macht mir weniger die derzeitige Situation. Vielmehr beunruhigen mich die Begehrlichkeiten anderer Politiker. Quer durch alle Parteien gibt es Vorschläge, wogegen man dieses Gesetz auch noch verwenden könnte: Rechtes Gedankengut, Killerspiele, Glücksspiel, usw. Das jetzt beschlossene Gesetz sieht auch vor, daß die Daten von Usern, die auf ein Stopschild stoßen, nicht gespeichert oder an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden - gut so! Aber können wir uns darauf verlassen, daß das so bleibt? Politiker sprechen allerorts vom Internet als rechtsfreien Ort. Müssen wir uns also bald darauf einstellen, daß auch bald das Internet mit einem Netz staatlicher Schnüffler überzogen wird? Reicht es nicht schon, wenn tausende Kameras die Bewegung eines jeden Einzelnen im öffentlichen Raum registrieren? Muß man bald mit rechtlichen Konsequenzen fürchten, weil man auf seiner Webseite ein Bild seiner Kinder hat, die im Badeanzug im Garten planschen? Wer legt denn eigentlich fest, was kinderpornographisch ist? Viele, viele offene Fragen und Bedenken ...

Ich erinnere mich an mehrere Meldungen über erfolgreiche Zerschlagungen von Internet-Tauschbörsen für Kinderpornographie. Offenbar wurden in diesem Zusammenhang in Europa viele Strafverfahren eröffnet. Warum stärkt man nicht solche Bemühungen, die einen nachweislichen Erfolg haben? Warum setzt man jetzt auf ein so zweifelhaftes Werkzeug wie die Stop-schilder, die ja zunächst auch nicht dazu führen, daß die besagten Schweinereien aus dem Internet verschwinden? Es wäre auch fatal, wenn die Politik vor dem Hintergrund der Verabschiedung dieses Gesetzes nun bei sicherlich weiteren notwendigen Maßnahmen gegen Kinderpornographie die Hände in den Schoß legt!

Immerhin gesteht die Bundesregierung ein, mit dieser Regelung "gesetzgeberisches Neuland" zu betreten. Nach zwei Jahren soll das Gesetz offenbar noch einmal auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Es ist also bei weitem nicht zu spät, gegen solche und vergleichbare Regelungen und Gesetze einzutreten und andere, bessere Wege aufzuzeigen. Außerdem muß ein Gegengewicht geschaffen werden, um die aktuellen Begehrlichkeiten von Politikern zur Ausweitung der Kontrolle zu begegnen.

Zum Weiterlesen: www.ak-zensur.de

 

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