ZugErschwG: Offener Brief des AK Zensur an die CDU/CSU Bundestagsfraktion

Erstellt 17.03.2010  Kategorien  Politik

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat einen offenen Brief an die CDU/CSU Bundestagsfraktion geschrieben, um dafür zu werben, das ZugErschG, welches ja seit einigen Wochen in Kraft ist, abzuschaffen. Derzeit ist das Gesetz "ausgehebelt", da das BKA per Erlaß dazu angewiesen wurde, die Sperrlisten für die Internet-Provider nicht zu erstellen. Jederzeit könnte jedoch der Erlaß wieder kassiert werden. Am besten, daß Gesetz kommt weg.

Sehr interessant an dem offenen Brief, der hier als PDF angesehen werden kann, ist die Seite 3, die sehr gut die Argumente gegen Internetsperren zusammenfaßt.

 

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Tags  zensur,  kinderpornographie,  ursula von der leyen,  bka,  internetsperren,  zugerschwg,  ak zensur

Stop and Go - da blick noch wer durch!

Erstellt 17.02.2010  Kategorien  Politik

Etwas überrascht habe ich heute auf Tagesschau gelesen, daß unser Bundespräsident das Gesetz zur Errichtung von Stopschildern im Internet nun doch unterschrieben hat. Wir erinnern uns: Vor der Bundestagswahl hat das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin der großen Koalition Ursula von der Leyen hohe Wellen im Internet geschlagen. Es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes (Schlagwort: Löschen statt Sperren). Zudem besteht die Gefahr, daß dieses Gesetz, daß sich ja zunächst vornehmlich gegen kinderpornografische Ferkeleien im Netz richtet, schleichenderweise auch auf andere umstrittene Inhalte ausgeweitet wird. Das käme dann auf jedem Fall einer Zensur gleich, die aber laut Grundgesetz verboten ist. Eine Online-Petition gegen dieses Gesetz wurde von über 130000 Menschen unterzeichnet - die bislang erfolgreichste Online-Petition überhaupt. Hat nur offensichtlich nichts gebracht ...

Dann lag das Gesetz jedoch längere Zeit beim Bundespräsidenten auf Eis. Nach der Bundestagswahl war man sich innerhalb der neuen Regierung einig, das nun doch Löschen vor Sperren gelten soll. Dazu muß jetzt allerdings das v.d. Leyen'sche Zugangserschwerungsgesetz zuerst wieder kassiert werden. Bin mal gespannt, was die Bundesregierung da jetzt macht!

 

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Tags  internet,  zensur,  gesetz,  petition,  stop,  ursula von der leyen,  köhler

Rette Deine Freiheit!

Erstellt 14.09.2009  Kategorien  Politik

Wow, heute eindrucksvolles Video in Caschys Blog gefunden:

Mehr Infos: www.RetteDeineFreiheit.de.

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Tags  überwachung,  zensur,  bundestag,  politik,  piratenpartei,  2009,  piraten,  bundestagswahl,  freiheit

Ich bin Pirat!

Erstellt 15.08.2009  Kategorien  Politik

 

Mitgliedsantrag ist raus: Ich werde also auch Pirat. Derzeit gibt es in NRW immerhin schon rund 900 Mitglieder, bundesweit fast 6000. Da wird sicherlich noch jede/jeder gebraucht. Also: Klarmachen zum ändern! Am 27. September ist Bundestagswahl.

Webseite der Piratenpartei

Webseite Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei

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Grüner Damm: Digitale Zensur in China

Erstellt 01.07.2009  Kategorien  Politik

Green Dam Software WarnungDas die chinesischen Behörden das Internet zensieren, ist ja nun keine Neuigkeit. Ab dem 1. Juli 2009 sollten aber zusätzlich alle in China verkauften Computer-Neugeräte mit einer speziellen Filtersoftware names "Grüner Damm" ausgeliefert werden. Die chinesischen Behörden geben an, die Software richte sich gegen Internetpornografie. Kritiker meinen jedoch, daß Chinas Zensurbeamte durch den Einsatz der Software ihren Aktonsradius vom Internet auf die Rechner chinesischer Internetbenutzer ausweiten wollen. Gegen die Software gab es Proteste in China. Außerdem haben sich führende PC-Hersteller und Organisationen (darunter die EU-Kommission) in einem offenen Brief an die chinesische Regierung gewand, die Einführung zu stoppen. Möglicherweise haben diese Proteste bewirkt, daß nun die chinesischen Behörden die Einführung der Software verschoben haben.

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Tags  internet,  zensur,  china,  green dam,  porno

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