ZugErschwG: Offener Brief des AK Zensur an die CDU/CSU Bundestagsfraktion

Erstellt 17.03.2010  Kategorien  Politik

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat einen offenen Brief an die CDU/CSU Bundestagsfraktion geschrieben, um dafür zu werben, das ZugErschG, welches ja seit einigen Wochen in Kraft ist, abzuschaffen. Derzeit ist das Gesetz "ausgehebelt", da das BKA per Erlaß dazu angewiesen wurde, die Sperrlisten für die Internet-Provider nicht zu erstellen. Jederzeit könnte jedoch der Erlaß wieder kassiert werden. Am besten, daß Gesetz kommt weg.

Sehr interessant an dem offenen Brief, der hier als PDF angesehen werden kann, ist die Seite 3, die sehr gut die Argumente gegen Internetsperren zusammenfaßt.

 

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Tags  zensur,  kinderpornographie,  ursula von der leyen,  bka,  internetsperren,  zugerschwg,  ak zensur

Neu: Stopp-Schilder im Internet

Erstellt 19.06.2009  Kategorien  Politik

Logo BundestagNun ist es doch passiert: Eine Mehrheit im Bundetag hat sich heute (19.06.2009) für das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ausgesprochen. In der Presseerklärung der Bundesregierung wird von einem "klarem gesellschaftlichen Signal für die Rechte der Kinder" gesprochen. Außerdem würde der "Zugang, die Verbreitung und die Besitzverschaffung von kinderpornographischen Inhalten erschwert". Genau das ist in der Vergangenheit aber von vielen Experten bezweifelt worden. Vielmehr würden Perverse, die solch abscheuliches Material handeln ganz andere Vertriebswege nutzen (z.B. Tauschbörsen) und Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt werden.

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Tags  internet,  zensur,  gesetz,  bundestag,  partei,  kinderpornographie,  kinder,  protest